Stellungnahme zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin

SPD-Stadtverband Göttingen hat kein Verständnis für die Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin

Erklärung vor der Schiedskommission unglaubwürdig

„Die Göttinger SPD hat sich stets deutlich von rassistischen Positionen distanziert und die SPD-Ratsfraktion hat Projekte zur Integration aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Als Ergebnis der erfolgreichen Umsetzung des Integrationskonzepts muss auch die Berufung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als Mitglied der Islam-Konferenz gesehen werden,“ erklärte Renate Krenz, Mitglied des SPD-Stadtverbandsvorstands.

„Deshalb haben wir kein Verständnis für die sang- und klanglose Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin. Diese Angelegenheit darf nicht ohne Diskussion von der Bildfläche verschwinden“, ergänzte Krenz. Andere seien schon für weitaus geringere Vergehen aus der Partei ausgeschlossen worden. „Sarrazins Erklärung vor der Schiedskommission ist für uns nicht glaubwürdig, da er seine Thesen über Monate bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit verteidigt hat. Dass er es plötzlich so nicht gemeint haben will, deutet auf sein allenfalls noch taktisches Verhältnis zur SPD“, so Renate Krenz weiter.

„Während der Durchführung des Verfahrens hätte eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der strittigen Aussagen stattfinden können. Wir bedauern es sehr, dass die Parteiführung diese Diskussion vermieden hat.So ist die Gefahr groß, dass die Glaubwürdigkeit der SPD für die Wählerinnen und Wähler beschädigt wird. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass es Parteiaustritte als Reaktion auf diese Entscheidung gibt. Wir brauchen aber gerade diese kritischen Genossinnen und Genossen für die inhaltliche Diskussion und die Weiterentwicklung unserer Partei.“

In diesem Zusammenhang empfiehlt der SPD-Stadtverbandsvorstand die sogenannte „Berliner Erklärung“ zur Lektüre und ggf. auch zur Unterschrift.

Hier der link: www.openpetition.de/petition/online/berliner-erklaerung-zur-beendigung-des-parteiordnungsverfahrens-gegen-dr-thilo-sarrazin