Entschließungsantrag im LandtagsausschussDie Göttinger Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD) unterstützt die Forderung u. a. der Freifunk-Bewegung, mithilfe von sog. Bürgernetzen kostenlose und möglichst flächendeckend verfügbare Internetzugänge zu schaffen und begrüßt im Zuge dessen auch den Beschluss des Antrages der SPD-Ratsfraktion durch den Rat der Stadt Göttingen zum Ausbau des Göttinger Freifunk-Netzes.
Andretta: „Der Zugang zur freien und vor allem mobilen Internetnutzung wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Das Internet bietet einen Zugang zu Informationen und die Möglichkeit zur Meinungsbildung bzw. zum Meinungsaustausch – und ist somit auch ein Grundpfeiler für persönliche Freiheit. Um möglichst viele Menschen daran teilhaben lassen zu können, ist der Ausbau einer flächendeckenden und möglichst frei zugänglichen Infrastruktur unumgänglich. Eine hervorragende Möglichkeit bieten Bürgernetze, wie sie z. B. die Göttinger Freifunk-Bewegung in Eigeninitiative aufgebaut hat. Nun geht es darum, dieses bürgerschaftliche Engagement nach Kräften zu unterstützen und die zurzeit noch bestehenden rechtlichen Probleme schnell zu lösen.“
Ein Problem sei die Störerhaftung, aufgrund derer die Betreiber von Freifunknetzen theoretisch für Rechtsverstöße einzelner Nutzer haftbar gemacht werden können. In einem Entschließungsantrag, der zunächst im Medienausschuss des Landtages beraten werden wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Telemediengesetzes einzusetzen, so dass Betreiberinnen und Betreiber von Bürgernetzen – beispielsweise durch die Anerkennung als „Internet Service Provider“ (ISP) – von der Störerhaftung ausgenommen werden. Zudem soll die Einrichtung von Freifunk-Netzen unter anderem auch durch die Einbeziehung und Bereitstellung von Landesliegenschaften gezielt unterstützt und gefördert werden.Die Landtagsabgeordnete begrüßt außerdem die Initiative der Göttinger Stadtverwaltung, Flüchtlingen auf eigenes Risiko einen kostenlosen Internetzugang anzubieten: „Für diejenigen, die auf der Flucht sind, stellt das Internet oftmals die einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit der alten Heimat oder zu Angehörigen dar. Ich freue mich, dass die Stadt Menschlichkeit über rechtliche Bedenken stellt und hier eine pragmatische Lösung im Sinne der Flüchtlinge geschaffen hat.“ Nun gelte es, das Angebot auch auf alle anderen Bürgerinnen und Bürger auszuweiten.Den Wortlaut des Entschließungsantrages finden Sie hier.
