Die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) unterstützt die Einführung einer Mietpreisbremse in Göttingen. So wie die SPD Göttingen setzt sich auch die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass auch in Niedersachsen künftig eine Mietpreisbremse gilt.
„Wir müssen Mieterinnen und Mieter in Städten und Gemeinden mit einem überhitzten Wohnungsmarkt wirksam vor überzogenen Mieterhöhungen schützen“, erklärt dazu Andretta. Dies gelte in besonderem Maße für Göttingen, wie die erst kürzlich vorgestellte Untersuchung des Geografischen Instituts der Universität Göttingen nachgewiesen habe. Danach seien seit 2013 die Mieten in der Stadt um 16 Prozent gestiegen. „Ein Ende der Mietpreisspirale nach oben ist nicht in Sicht“, befürchtet Andretta. Im Gegenteil, auch der jüngst von „Engel &Völkers“ vorgelegte Bericht zum Göttinger Wohnimmobilienmarkt gehe davon aus, dass der hohe Nachfragedruck zu weiter steigenden Preisen führen werde. Hinzu käme, so Andretta, dass die auslaufenden Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau das Problem künftig noch verschärfen würden. Die Verträge seien in der Regel nur auf 20 bis 25 Jahre festgelegt und diese Verträge endeten jetzt nach und nach.
Die Mietpreisbremse ist in Niedersachsen außer für Göttingen für die Städte Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie die Inselgemeinden geplant.
„In Kombination mit weiteren Maßnahmen ist die Mietpreisbremse ein wirksames Instrument, um bezahlbares Wohnen möglich zu machen“, betont Andretta. Dazu gehöre ebenfalls das 400-Millionen-Euro-Programm für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen. So soll bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geschaffen werden. 5.000 Wohnungen würden durch diese Förderung entstehen können.
Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse einzuführen. Bei Einführung darf die Miete bei Neubelegung einer Wohnung nicht mehr höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat die NBank beauftragt, die Wohnungsmärkte in Niedersachsen zu analysieren und die Einführung der Mietpreisbremse zu prüfen. In dem Gutachten kommt die NBank zu dem Ergebnis, dass in zwölf Kommunen und sämtlichen niedersächsischen Inselgemeinden die Preisbremse eingeführt werden sollte.
„Das Gutachten der NBank ist eine solide und fundierte Grundlage für eine Verordnung zur Einführung der Mietpreisbremse in Niedersachsen“, sagt die Abgeordnete. Deswegen unterstütze die SPD die Einführung der sogenannten „Mietbegrenzungsverordnung“ in Niedersachsen.
„Wohnen muss auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar sein. Wir müssen endlich etwas dafür tun, die Mietpreisspirale nach oben zu durchbrechen,“ so Andretta weiter, „die Einführung der Mietpreisbremse ist dafür ein weiterer Baustein.“
