Göttinger Schulsanierungsprogramm

Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, ggf. gemeinsam mit dem Haushaltspartner, ein mehrjähriges Schulsanierungsprogramm für die Göttinger Schulen zu entwickeln und in der Ratspolitik umzusetzen.

Begründung:
Die Gebäude der Schulen sind in einem ordentlichen Zustand, aber oft nicht mehr zeitgemäß und in die Jahre gekommen. Bildung in allen Lebensaltern gelingt dann am besten, wenn Räume und Orte dazu einladen, zudem funktional passend für den Unterricht und die Lerngruppengrößen sind. Die Diskussion z.B. über die Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums hat gezeigt, dass es auch am Bildungsstandort Göttingen, an dem immerhin mehr als 60 % eines Jahrgangs das Abitur erfolgreich absolvieren, Defizite und Nachholbedarfe gibt. Darüber hinaus müssen alle Gebäude nach und nach inklusiv ausgestattet werden.
Der immense Aufwand wird nur durch ein mehrjähriges Schulsanierungsprogramm zu leisten sein, das konzeptionell grundlegend vorgeht, um Notlösungsreparaturen zu vermeiden.
Ein erster Schritt dafür ist durch die Bereitstellung von 200.000 Euro für die Erarbeitung eines Schulstättensanierungskonzeptes mit dem Haushaltsbeschluss 2017 getan. Dies ist durch die Schulverwaltung noch abzuarbeiten. Ebenso muss die Schulstättenentwicklungsplanung, die immer noch in Erarbeitung ist, dringend abgeschlossen werden. Beides ist unmittelbar notwendig, um Sanierungsbedarfe langfristig festlegen zu können.
Mittlerweile ist klar, dass durch die Neuauflage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Göttingen wahrscheinlich mehr als 3 Millionen Euro als Fördermittel für Schulsanierungen zu erwarten sind. Dies ist ein zweiter Schritt, um einen Grundstock für ein Schulsanierungsprogramm entwickeln zu können. Von da aus ist zu prüfen, wie finanzielle Mittel, ggf. über eine erhöhte Kreditaufnahme im städtischen Haushalt, für das Schulsanierungsprogramm gewonnen werden können.