Beschluss von Stadtverbandsvorstand und Fraktion:

Die Deutsche Bahn AG soll umstrukturiert werden. Demnach soll die Bahn in eine staatseigene Holding mit zwei Tochterfirmen umgewandelt werden: Eine staatseigene Netz AG übernimmt das Schienennetz und die Bahnhöfe, und eine Betriebsgesellschaft betreibt den Nah- und Fernverkehr sowie den Logistikbereich. Nur an dieser zweiten Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 49,9 Prozent beteiligen dürfen. Die Anteile einer teilprivatisierten Gesellschaft für Personen- und Güterverkehr sowie Logistik sollen an strategische Investoren gehen, nicht an Finanzinvestoren. Zudem könne es Vorzugsaktien ohne Stimmrecht oder vinkulierte Namensaktien geben, die nur mit Zustimmung der Firma verkauft werden dürfen.

Die SPD Göttingen nimmt dazu aus kommunaler Sicht wie folgt Stellung:

Die SPD hat sich auf ihrem Hamburger Parteitag zum integrierten Konzern Deutsche Bahn AG und damit auch zum konzerninternen Arbeitsmarkt bekannt.

Reduzierung des Angebotes

Wir verstehen die Aufrechterhaltung eines breiten Verkehrsangebotes als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, private Investoren haben aber nach aller Erfahrung in erster Linie ein natürliches Interesse daran, für ihre Beteiligungen kurz- wie langfristig Rendite zu erwirtschaften.

Es ist zu befürchten, dass deshalb weniger lukrativ erscheinende Strecken im Schienenverkehr langfristig nicht mehr angeboten werden, bereits jetzt gibt es bahninterne Pläne, das Streckennetz um 6000 bis 10000 km abzubauen.

Darunter könnte die verkehrliche Erreichbarkeit der Region Göttingen im Nah- und Fernverkehr leiden.

Nah- und Fernverkehr

Das Privatisierungsgutachten prognostiziert einen Rückgang im Fernverkehr, da voraussichtlich nur die wirtschaftlich interessanten Strecken weiter betrieben werden.

Der Nahverkehr wird zwar über die Regionalisierungsmittel, die die Länder vom Bund erhalten, gewährleistet, es ist jedoch zu befürchten, dass diese Mittel mehr und mehr zum Ausgleich mögliche Kürzungen im Fernverkehr umverteilt werden müssen; sodass der Erhalt der bisherigen Infrastruktur im Nahverkehr gefährdet sein könnte. Zudem sind die Regionalisierungsmittel vom Bund gekürzt worden.

Konkret betroffen sein könnte der lange geforderte Ausbau der „Bodenfelder Strecke“ und Haltepunkte von Zügen in der Region, die aus wirtschaftlichen Gründen zur Disposition stehen könnten („Lenglern“). Eine Schwächung dieser Strecke sowie der Strecke durch den Südharz nach Nordhausen würde in Anbetracht der ohnehin bestehenden demografischen Schwierigkeiten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region weiter schwächen.

Der Hamburger Parteitagsbeschluss der SPD hat deswegen zurecht festgestellt, dass eine zentrale Aufgabe ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche ist.

Zukunft des GVZ

Ob das ursprüngliche verkehrspolitische Ziel, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, erreicht werden kann, hängt nach einer Teilprivatisierung von den Interessen der Investoren ab, wird aber nicht mehr politisch bestimmt. Fraglich ist, ob ein Automobil-Konzern als Bahninvestor Interesse hat, die Schiene zu stärken.

Die Stadt Göttingen und das Land Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren mit erheblichen finanziellen Summen ein Güterverkehrszentrum Göttingen entwickelt. Es ist unklar, ob in Zukunft der verkehrspolitische Schwerpunkt weiter auf der Schiene liegen wird und hier Arbeitsplätze in Göttingen entstehen können.

Der Hamburger Parteitagsbeschluss hat deswegen eindeutig festgelegt, dass private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben dürfen und ausschließlich stimmrechtslosen Vorzugsaktien befürwortet. Auch im Holdingmodell kann es hiervor keine Abkehr geben.

Verkehrspolitische Auswirkungen

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird auch Göttingen mehr und mehr Zentrum, das verkehrlich zunehmend belastet werden wird. Ohne politische Steuerung kann aber kein verkehrspolitische Einfluss auf die Schiene genommen werden. Der seit langem geforderte Wandel vom MIV zum ÖPNV und SPNV wird erschwert.

Der Wegfall wichtiger Anbindungen im Nahverkehr – wie auf der Strecke Göttingen-Northeim, führt zu einer Stärkung des MIV.

Der Hamburger Parteitag hat deswegen Voraussetzungen formuliert, die begleitend zu einer Privatisierung über stimmrechtslose Vorzugsaktien hinzukommen sollen:

·         Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche,

·         Vermeidung einer stärkeren Belastung der Länderhaushalte,

·         Sicherstellung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmemöglichkeiten,

·         Einbeziehung der Länder in die Erstellung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und

·         Stärkung der Regulierungsbehörde, um den Wettbewerb auf der Schiene zu unterstützen und insbesondere auch Renditen aus der vorwiegend öffentlich finanzierten Infrastruktur auf ein angemessenes Maß zu begrenzen.

Wir fordern den Bundesvorstand der SPD, die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, die Privatisierung strikt an den Eckpunkten des Hamburger Parteitags auszurichten, anderenfalls eine Privatisierung abzulehnen.