Koalitionsaussage der SPD zur Bundestagswahl 2009

An den außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14.06.2009 

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Abschnitt III - Eine solidarische Mehrheit für Deutschland (S. 58) - ab „In einer Koalitionsregierung …bis  … nicht gewährleisten“ wird gestrichen und ersetzt durch: Die in diesem Wahlprogramm formulierten Positionen und Schwerpunkte sozialdemokratischen Regierungshandelns, den Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet, wie sie zuletzt im Hamburger Programm von 2007 formuliert wurden, sollen die Grundlage eines Regierungsbündnisses unter sozialdemokratischer Führung sein.

Begründung:

Es entspricht dem Selbstbewusstsein und dem Selbstverständnis der SPD, um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler mit eigenständiger und ureigener sozialdemokratischer Politik zu werben und für diese eine Mehrheit zu erringen. Die Wählerinnen und Wähler stimmen für eine Partei wegen deren politischen Vorstellungen und nicht wegen kleinster gemeinsamer Nenner mit anderen Parteien. Koalitionsaussagen stellen die Glaubwürdigkeit eigener Forderungen in Frage, sie vermitteln den Eindruck, dass sie an eine Umsetzung ohnehin nicht gedacht ist und dass sie nur als Verhandlungsgrundlage für eine Regierungsbildung dienen.

Die SPD hat ihre Wahlerfolge immer dann erzielt, wenn sie eindeutig und unverwechselbar ihre Vorstellungen dargestellt hat, statt mögliche Kompromisse mit einem potentiellen Koalitionspartner vorwegzunehmen. In den vergangenen Wahlen haben viele langjährige SPD-Wählerinnen und Wähler uns das Vertrauen entzogen und uns den Rücken gekehrt. Es ist nicht nur zu befürchten, dass sie der SPD weiter fernbleiben, sondern dass erneut weniger Menschen SPD wählen, wenn sich die Partei genau den Parteien andient, deren Politik sie im Programm wie im Wahlkampf ablehnt.

Angesichts der aktuellen Aussagen der FDP und auch der CDU gegen eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre es fatal, weiter um diese Parteien als Partner zu werben, zumal sie inhaltlich wenig mit dem Programm der SPD gemeinsam haben.

Die Erfahrungen aus der hessischen Landtagswahl haben gezeigt, welche innerparteiliche Sprengkraft vorzeitige Koalitionsfestlegungen entwickeln können.