Diskussionsveranstaltung im Forum mit Inge Wettig-Danielmeier

In was für einer Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben?

Die SPD will im Oktober ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Uns liegt dazu jetzt der sogenannte Bremer Entwurf vor. Es wird das erste gesamtdeutsche Programm nach Gründung der Bundesrepublik sein – und das erste nach der Jahrhundert- sowie Jahrtausendwende. Unsere Lebensbedingungen haben sich seit Verabschiedung des letzten Programms (Berlin 1989) schon durch die Wiedervereinigung und durch technischen

Fortschritt rasant verändert. Die Menschen wollen wissen, wie der Prozess der Globalisierung weitergeht:

Werden wir immer mehr zu einer „winner – looser Gesellschaft“, in der sich ein Drittel von gesellschaftlicher Teilhabe dauerhaft ausgeschlossen fühlt, während andere immer mehr von den neuen Finanzmärkten und vom Lohndumping profitieren? Werden wir die ökologischen Herausforderungen meistern? Wie schaffen wir es, Menschen aus anderen Kulturen zu integrieren? Wie soll unser Bildungssystem aussehen, damit wir jedes Kind optimal fördern?

Im April ist Inge Wettig-Danielmeier, Mitglied der Programmkommission und im Präsidium der SPD, der Einladung des Stadtverbands gefolgt und hat das Programm gemeinsam mit Gabriele Andretta vorgestellt. Das neue Programm hat sein Verhältnis zu wirtschaftlichem Wachstum neu definiert. Der Optimismus ist zurückgekehrt.

Der Sozialstaat versteht sich im neuen Programm nicht mehr primär als nachsorgend, sondern als vorsorgend. Bildung steht im Mittelpunkt als Schlüssel zur Teilhabe und zur sozialen Gerechtigkeit. Wie bereits die SPD Niedersachsen in ihrem neuen Bildungsprogramm, legt nun auch der Bremer Entwurf eine längere gemeinsame Schulzeit zugrunde und betont die frühkindliche Bildung. Weiteres Thema ist nach wie vor die Gleichstellung von Mann und Frau, welche durch die Wiedervereinigung zurückgeworfen wurde. Die Untersuchung von unterschiedlichen Auswirkungen der Gesetze auf die Geschlechter (gender mainstreaming) ist alles andere als Emanzipationsgeschrei von gestern, sondern hochaktuell.

Danach entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit unseren Parteimitgliedern. In dem Punkt waren sich die Anwesenden einig: Ein Programm dient nicht einfach nur der Selbstbeweihräucherung der Partei, fernab jeder Realpolitik. Es ist vielmehr ihre politische Visitenkarte nach außen und ihr verbindlicher Leitfaden nach innen.

Sich für ein solches Parteiprogramm ins Zeug zu legen, ist seiner Wertigkeit durchaus angebracht. Doch haben die Autoren das getan?

Viele Diskussionsteilnehmer äußerten erhebliche Zweifel. Vor allem die Verständlichkeit und Lesbarkeit wurden heftig kritisiert. Einige Wortmeldungen brachten überdies zum Ausdruck, die parteiinterne Diskussion sei doch noch

gar nicht hinreichend geführt, um bereits jetzt abschließende programmatische Aussagen machen zu können. Sie fordern überdies deutlichere Aussage zur Umverteilung von Vermögen, z.B. zur Erbschafts- und Vermögenssteuer. Gabi und Inge finden diese Kritik berechtigt. Wenn 80 % der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit verlangt, dann muss es Aussagen zur gerechteren Verteilung von Vermögen geben. Diese bleibt das Programm schuldig. Gabi vermisst in dem Programm außerdem ein stärkeres Bekenntnis zu unseren sozialdemokratischen Wurzeln, zusammengefasst in dem Begriff des demokratischen Sozialismus. Inge erläutert, dass man den Begriff bewusst ausgespart hat, weil er z.B. für die Menschen im Osten negativ besetzt ist und Berührungsängste auslöst. Doch – das ist Konsens aller Anwesenden – wichtige Eckpunkte müssen noch ausdiskutiert werden und erfordern eine stärkere Pointierung. Einige Ausführungen im Programm sind schlicht verschwafelt.

Doch wie viel Zeit bleibt der Partei zur Korrektur?

Als mitgliederstärkste Partei stünde uns eine längere Debatte an der Parteibasis gut an. Inge sieht bei langfristiger Verschiebung des Programms die Gefahr einer Beschädigung des Parteivorsitzenden und rät dazu, Änderungen bis zum Parteitag im Oktober abzuschließen. Also dann: Jetzt heißt es in den Ortsvereinen loslegen und Rückmeldungen geben. Schließlich sind wir keine Vorsitzenden-Partei. Die SPD ist eine Programm-Partei und soll es auch bleiben!

Karin Weber-Klatt