Bürgerbefragung zur Südspange

Liebe Genossinnen und

Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

Sowohl Stadtverbandsvorstand als auch Fraktion haben vor Weihnachten einstimmig beschlossen, zur Südspange eine Bürgerbefragung durchzuführen. Gemeinsam mit den Grünen werden wir einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung im Februar einbringen. Mit diesem Vorschlag legen wir die Entscheidung über eines der umstrittensten kommunalpolitischen Projekte in Göttingen in die Hand der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Mit diesem Instrument der direkten Demokratie soll das langjährige Ringen um den Bau dieser Straße beendet und die demokratische Teilhabe der Bürger gestärkt werden.

 

Durchsichtige Strategie der CDU

Die knappe Entscheidung für den Bau der Südspange auf unserer Delegiertenversammlung hat gezeigt, dass dieses Vorhaben auch in unserer Partei sehr kontrovers diskutiert wird. Die inhaltliche Auseinandersetzung und die eindeutige Positionierung nach langer Diskussion war aber sehr wichtig. Eine Bürgerbefragung dazu durchzuführen, steht nicht im Widerspruch zu diesem Beschluss. Diese Behauptung der CDU ist unhaltbar. Ganz im Gegenteil: Was soll falsch daran sein, eine derart umstrittene Entscheidung in die Hände aller Göttinger Bürgerinnen und Bürger zu legen? Mit dieser Behauptung aus den fraktionsübergreifenden Finanzgesprächen zur Haushaltskonsolidierung auszusteigen, macht deutlich, dass das Angebot zur Zusammenarbeit lediglich dazu diente, unser Bündnis mit den Grünen aufzuweichen. Dafür war man in der CDU sogar bereit, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, der uns weiter unter Druck setzen sollte. Fritz Güntzler selbst hatte auf der Jahreshauptversammlung der Göttinger CDU im April 2009 erklärt, man wolle einen Bürgerentscheid, mit der Begründung, „dass selbst in den einzelnen Parteien die Haltung zum Bau einer südlichen Stadtumgehung umstritten sei". Dieses Kalkül ist aber nicht aufgegangen. Folgerichtig zieht sich die CDU schmollend auf die Oppositionsbank zurück und kritisiert heftig, was sie selbst vorgeschlagen hat. Eintagsfliegen leben meist nur ein bis vier Tage. Das gilt auch für CDU-Vorschläge.

 

Mobilisierung und Aufklärung

 

Es wird wichtig werden, in den kommenden Monaten die Menschen seriös und umfassend über die Entscheidung zu informieren, aufzuklären und zu mobilisieren. Die SPD wird sich an diesem Meinungsfindungsprozess beteiligen. Eine Satzung muss erarbeitet, die Art und Weise der Durchführung geklärt werden. Die Fragestellung muss wohl formuliert, der Zeitpunkt gut gewählt werden. Es gilt, ein entsprechendes Quorum festzulegen.

Die Elemente der direkten Demokratie werden in Deutschland nach wie vor als Machtoption für die Opposition gesehen. Mit Bürgerentscheiden kann man die Regierung unter Druck setzen oder unliebsame Entscheidungen rückgängig machen. Das war aber nie die Intention des Gesetzgebers. Wenn sich Mehrheitsfraktionen mit gegensätzlichen Meinungen dafür entscheiden, wird das als Schwäche ausgelegt. Das widerspricht aber meinem Demokratieverständnis. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nur beim politischen Personal entscheiden, auch einzelne Sachfragen dürfen zur Abstimmung gestellt werden. Wir werden beweisen, dass es auch anders geht.

In 99% aller Fälle sind wir uns mit den Grünen einig. Jetzt hatten wir nach sieben Jahren zum ersten Mal die Situation, dass keine Einigung in Sicht war. Sollen wir deshalb den Bündnispartner wechseln? Wir wechseln unsere Bündnispartner nicht wie unsere Unterhosen, je nach Thema und Zielsetzung. Mit der letztendlichen Einigung auf die Bürgerbefragung setzen wir ein Zeichen: JA zu Rot-Grün! Wir werden nicht von unserem Kurs abweichen.

Wir haben einen Weg gefunden, wie wir die Zukunft dieser Stadt gemeinsam gestalten können, ganz egal, welches Ergebnis die Befragung ergibt. Denn beide Fraktionen haben erklärt, das Ergebnis zu respektieren und gegebenenfalls auch umzusetzen. Dieser Grundsatz ist für mich unumstößlich.

Ich wünsche euch ein frohes, gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr! Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.

Euer Gregor Motzer