Mindestlohn ist Menschenrecht!

Von Ronald Schminke, Landtagskandidat

Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union eines der wenigen Länder, das keinen gesetzlichen Mindestlohn hat. Von insgesamt 25 Mitgliedsländern haben 18 Länder Regelungen zum Mindestlohn. In Deutschland führen wir zurzeit eine Phantomdebatte. 17% der Vollzeitbeschäftigten haben einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, Tendenz steigend! Es sind überwiegend Frauen und insbesondere junge Menschen, die größtenteils in Kleinbetrieben arbeiten, betroffen. Das belegen die Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Gründe für diese Entwicklung sehe ich in unmittelbarem Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und in der unfruchtbaren Eigendynamik der Globalisierung.

Mindestlohn sichert Menschenwürde

Es geht für mich als Geschäftsführer der Gewerkschaft IG BAU beim Mindestlohn im Kern um Armutsbekämpfung, faire Wettbewerbsbedingungen, Anreize zur Fort- und Weiterbildung und Innovation. Es geht auch darum, die Staatsausgaben einzugrenzen und schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit unseres Sozialstaatsprinzips. In jedem Fall geht es aber auch um die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen. Meine Kernaussage dazu ist folgende:

Mit Einkommen auskommen können

Egal in welcher Branche ein Mensch vollschichtig beschäftigt ist, muss er mit dieser Arbeit ein Einkommen erzielen, von dem er existieren kann. Auf den Punkt gebracht: mit dem Einkommen muss dieser Mensch auch auskommen können. Ist dies nicht möglich, weil die Bezahlung mit einem Stundenlohn von 4 bis 5 Euro oder niedriger dazu zwingt, zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, halte ich dies für sittenwidrig. Hier ist meiner Meinung nach die Menschenwürde verletzt.

Vergabegesetze werden nicht angewendet

Manche Bundesländer wie beispielsweise Niedersachsen erließen in der Vergangenheit sogar Vergabegesetze mit tariflichen Mindeststandards, die wenigstens bei öffentlichen Vergaben die Firmen zwingen sollten, sich an Tarife zu halten. Kontrollen dieser sinnvollen Regelungen gab und gibt es so gut wie nie. Darum sind auch diese Regeln halbherzig und nur in Einzelfällen hilfreich. Als solcher Einzelfall kann der Lohnbetrug beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Rosdorf gelten. Hier konnte ich auf Verweis auf das Vergabegesetz dafür sorgen, dass das Lohndumping auf der Baustelle erfolgreich bekämpft wurde. In Niedersachsen gibt es aber bis heute weitere Erfolge nicht. Gemessen an der tagtäglichen Situation auf den Baustellen ist dies ein Riesenskandal! Weder die Bürgermeister, noch die Landräte oder der Bund und das Land zeigen wegen einer flächendeckend brisanten Haushaltsmisere Interesse, dies zu ändern. Ein Argument mehr für den gesetzlichen Mindestlohn.

Gewerkschaften wolle klare Regeln

Die Politiker brüsten sich mit sinkender Arbeitslosigkeit. Aber welche Arbeit wird angeboten? Es sind vornehmlich Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Der Bereich tariffreier Branchen boomt, Zeitarbeit wird bei Sabine Christiansen hoffähig gemacht, obwohl gerade diese Zeitarbeit zu deutlich untertariflichen Preisen angeboten wird. Die Gewerkschaften werden durch die Wirtschaftslobbyisten als Bremser der Nation ausgemacht, obwohl sie einzig das Interesse verfolgen, klare Regeln in einem gemeinsamen Wettbewerb zu erhalten.

Für Mindestlöhne kämpfen!

Die Tarifautonomie droht massiven Schaden zu nehmen, wenn der Mindestlohn nicht sehr bald eingeführt wird. CDU/CSU verhindern den Mindestlohn auf Bundesebene bisher. Wir sind gut beraten, alle guten Argumente für einen Mindestlohn immer wieder zu publizieren. Dabei halte ich die angestrebten Mindestlohnhöhe von 7,50 Euro für zu gering. Die Menschen müssen nach meinem Verständnis nicht nur in der Lage sein, damit zu überleben, sondern sie müssen auch Urlaub und andere normale Annehmlichkeiten des Lebens davon bestreiten können. Mir fehlt die Vorstellungskraft, dies von 7,50 Euro Stundenlohn bewerkstelligen zu können.

Hauptzollämter dürfen Mindestlöhne kontrollieren - wenn es sie gäbeDie Hauptzollämter haben unter anderem den Auftrag, die Mindestlöhne zu kontrollieren. Sie würden dies gerne tun, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn gäbe. Tarifverträge werden hingegen vom Hauptzollamt nicht kontrolliert, es fehlt an der Befugnis. Die Kommunen haben hier das Recht, diese Kontrolle durchzuführen. In Niedersachsen gibt es bisher nur eine einzige Behörde, die dafür eine halbe Stelle eingerichtet hat. Dies ist auf mein Betreiben der Landkreis Göttingen, aber auch diese