Wulffs Wortbruch – das Gesamtschulverhinderungsgesetz

Für den Wahlerfolg hat die CDU alle Konflikte aus dem Weg geräumt und das Blaue vom Himmel versprochen, so auch neue Gesamtschulen für das Land. Und nach der Wahl? Im Maiplenum legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Neugründung von Gesamtschulen so schwer wie möglich und in ländlichen Regionen

nahezu unmöglich gemacht werden soll. Die aufgebauten Hürden im Einzelnen:

1. Neue Gesamtschulen dürfen nur dort errichtet werden, wo Schülerinnen und Schüler nach ihrer Gründung auch noch die Schulen des gegliederten Schulsystems, insbesondere Haupt- und Realschulen erreichen können.
2. Schon bestehende Gesamtschulen müssen bis zur Achtzügigkeit erweitert werden, bevor eine neue Gesamtschule genehmigt wird.
3. Neue Gesamtschulen müssen mindestens fünfzügig sein.
4. Es muss auf fünf Jahre im Voraus gesichert werden, dass ausreichende Anmeldezahlen vorhanden sind. Schon während der Kindergartenzeit, noch bevor die Kinder überhaupt eine Schule von innen gesehen haben, müssen die Eltern entscheiden, ob das Kind später einmal eine Gesamtschule besuchen soll.
5. Selbst dann, wenn der Bedarf für fünf Jahre nachgewiesen ist, wird der Elternwille nicht ausreichen, sondern der Schulträger soll allein entscheiden können, ob er nun die Gründung einer Gesamtschule beantragen will oder lieber nicht.

Damit sorgen CDU und FDP dafür, dass gerade im ländlichen Raum die Errichtung von Gesamtschulen nahezu unmöglich werden dürfte. In Städten, dort wo bereits Gesamtschulen bestehen, werden diese zur Ausschöpfung der Achtzügigkeit gezwungen, bevor eine neue genehmigt wird. Konkret für Göttingen: Bevor die Stadt eine dritte Gesamtschule einrichten kann, müssen IGS und KGS von zurzeit jeweils sechs Zügen auf acht Züge aufgestockt werden. Die Frage, ob solche Mammutschulen pädagogisch sinnvoll sind, stellt sich die Landesregierung nicht. Gesamtschulen sollen möglichst unattraktiv werden – allein das zählt.

Wulff wird mit dieser Politik scheitern. Auch in CDU geführten Bundesländern beginnt sich die Einsicht durchzusetzen, dass die Zeit der Hauptschulen endgültig vorbei ist (siehe Hamburg und Schleswig-Holstein). Nur noch die CDU in Niedersachsen hält an der vorgestrigen Ideologie eines begabungsgerechten dreigliedrigen Schulsystems fest – allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz. Klar, der CDU geht es um die Zementierung von sozialer Auslese durch das Bildungssystem, der Elternwille und die Zukunftschancen der Kinder haben in diesem Gesellschaftsbild keinen Platz. Doch die Eltern werden sich das nicht gefallen lassen und weiter politischen Druck machen. Auch wir sollten das tun - vor allem im Kreistag, wo eine schwarz-grüne Mehrheit Gesamtschulen verhindert. Das Schulkonzept des SPD Unterbezirks hat konkrete Standorte für Gesamtschulen im Landkreis benannt. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit den Eltern Gesamtschulen gegen Schwarz-Grün durchzusetzen. Ich bin mir sicher, das Gesamtschulverhinderungsgesetz wird genauso wenig zu halten sein wie das Gesamtschulerrichtungsverbot. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Gabi Andretta