Geschafft: Landkreis bekommt die "Option"

Mit Erleichterung reagierten die Genossinnen und Genossen, als bekannt wurde, dass die Landesregierung Göttingen bei der Option für die Arbeitsmarktpolitik nach Hartz IV  berücksichtigt. Nachdem auch das Bundeswirtschaftsministerium zustimmte, war endlich klar, der Landkreis Göttingen kann wie von der SPD gefordert, seine Kompetenzen in der Vermittlung von Arbeitlosen einbringen.

Vorausgegangen war ein zähes Ringen um die Option. Nachdem sich die CDU und die Grünen-Kreistagsfraktionen erst lange nicht einigen konnten, ob der Landkreis und die Stadt Göttingen die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld II-Bezieher übernehmen soll oder nicht, hatte es den Anschein, als sei das Ja von Schwarz-Grün auf Kreisebene ein rein taktisches Manöver gewesen, die Option für Göttingen elegant zu beerdigen.

Aus dem Ministerium sickerte durch, dass der Landkreis nicht zur Option vorgeschlagen werden sollte. Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta vermutete, dass Schermann, Koch und Noack bei der schwierigen Einigung mit den Grünen offenbar von vornherein mit gezinkten Karten gespielt haben. Es sei bekannt, dass Schermann massiv gegen die Option gearbeitet habe.

„Schermann konnte wohl nur deshalb zum Kompromiss mit den Grünen überredet werden, weil ihm Koch und Noack versicherten, die Sache elegant in Hannover zu beerdigen“, so Andretta. Schermann habe offenbar einen Antrag vorgelegt, der erkennen lässt, das man die Option nicht wolle.

Und wie sich zeigte, war diese Vermutung nicht ganz  unbegründet. Einerseits hatte der Landkreis einen derart schwachen Antrag abgegeben, dass Göttingen nur aufgrund der Erhöhung der Teilnehmerzahl von 7 auf 13 Kommunen überhaupt zum Zuge kam, andererseits ist der zuständige Dezernent im Landkreis Wucherpfennig bis heute nicht bereit, der SPD Einsicht in den Antrag zu gewähren.

Umso größer war die Erleichterung, dass es trotzdem geschafft wurde. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und mit voller Kraft die Voraussetzungen für eine optimale Job-Vermittlung in Göttingen zu schaffen. Die Abgeordneten der SPD plädieren, auch wenn der Landkreis allein zuständig sei, dabei vernünftig mit der Agentur für Arbeit zu kooperieren.

„Göttingen hat die große Chance mit der Option zu zeigen, wie gute lokale Arbeitsmarktpolitik gemacht werden kann. Diese Chance für Arbeitslose darf nicht vertan werden, nur weil es dem

Landrat nicht passt“, so Andretta.

Dass Göttingen im Vergleich zum Arbeitsamt die bessere Arbeitsmarktspolitik macht und damit den Arbeitslosen bessere Chancen bietet, wurde im Sozialdezernat der Stadt schon früh erkannt. Es ist der Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck zu verdanken, dass Göttingen trotz der Bedenkenträger und Quertreiber bei der CDU nun umfassende Steuerungsmöglichkeiten der gesamten Arbeitsmarktpolitik erhält.

Die Stadt Göttingen gehört in Niedersachsen zu den profiliertesten und erfolgreichsten Kommunen in der Beschäftigungsförderung. Diese Auffassung wird auch vom niedersächsischen Sozialministerium geteilt. Die umfassende Erfahrung mit sämtlichen Instrumenten der Beschäftigungsförderung, die in den Job-Centern eingeführt werden sollen, prädestinierte die Stadt Göttingen als Optionsstandort.

Göttingen gehört mit seinen herausragenden Projekten wie MoZArT, Job Aktiv Zentrum, BiK-Ring (Bertelsmann Bench-Marking Beschäftigungsförderung), durch Evaluation bestätigte Integrationserfolge auf dem 1. Arbeitsmarkt, die frühe Einführung des Case (Fall) - Managements, des Profilings oder dem systematischen Umgang mit gemeinnütziger Arbeit zum führenden Kreis der deutschen Kommunen in der Beschäftigungsförderung.

Genau für diese Kommunen wurde die Kommunale Option geschaffen. Aus ihrer umfassenden Erfahrung und einschlägigen Kompetenz geht die Stadt Göttingen davon aus, dass sie die Zielgruppe der langzeitarbeitslosen ALG II Empfänger besonders erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt vermitteln wird.

Diese neu gewonnenen gestalterischen Möglichkeiten will sich die SPD Göttingen zu eigen machen und auf der Delegiertenversammlung mit einem Antrag zum künftigen Umgang des Einsatzes von Arbeitslosengeld II-Bezieher ihre politischen Zielsetzungen zum Ausdruck bringen. "Ich bin mir sicher", so Andretta, "dass die SPD einen sozialverträglichen Umgang mit den sogenannten Ein-Euro-Jobs finden wird."

Grundsätzlich wird von der SPD Göttingen das neue Beschäftigungsinstrument als Bereicherung der Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose begrüßt.

gm