Ortsräte für ganz Göttingen

„An dem Zuschnitt und der finanziellen Ausstattung der bestehenden Ortsräte wird sich nichts ändern“, das versichert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. An der Änderung der Hauptsatzung werde bereits gearbeitet, kündigte Dr. Klaus-Peter Hermann an.

Mit dem weichenstellenden Ratsbeschluss vom 11. März 2005 waren die Weichen in Richtung mehr Demokratie gestellt worden. Das Beschlussorgan folgte damit der Empfehlung einer  interfraktionellen Arbeitsgruppe, in der die SPD von Dr. Klaus-Peter Hermann vertreten wurde.

Der Leineberg-Bewohner beklagt seit vielen Jahren die Ungleichbehandlung der Göttinger Bevölkerung, die zu 48 Prozent durch Ortsräte vertreten ist, aber zu 52 Prozent nicht. Dr. Hermann: „Diesen ungerechten Zustand dürfen wir nicht länger hinnehmen.“ Er stützt sich dabei auf einen Beschluss der Delegiertenversammlung im SPD-Stadtverband, der mit breiter Mehrheit gefasst worden war.

Die Sozialdemokraten legten Wert darauf, dass der nun gefasste Ratsbeschluss die Einführung der neuen Ortsräte zur Kommunalwahl 2006 vorsieht. Dr. Hermann: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht auf das Jahr 2011 vertrösten.“ „Bürgerforen“ seien durchaus sinnvolle Einrichtungen, jedoch nur als vorbereitende Gremien, nicht als Ersatz für die Ortsräte mit eigenen Rechten. Damit konterte der SPD-Ratsherr die Argumentation der Union, die einen verbindlichen Beschluss durch Ausschussüberweisung aufweichen wollte. Grundsätzlich gegen Ortsräte im Kernbereich der Stadt sprachen sich übrigens nur FDP und Oberbürgermeister aus.

Als Zwischenschritt für die Einrichtung von Ortsräten ist nun der Oberbürgermeister am Zug. Ihm fällt die Aufgabe zu, in den Bereichen der neuen Kernstadt-Ortsräte „Bürgerforen“ einzuberufen.

Die zähe Themensuche und Terminierung dokumentieren jedoch zugleich den größten Geburtsfehler der Foren: Sie sind allein vom Gutdünken des derzeitigen OB abhängig. In den Ortsräten können die Gremien derartige demokratische Rechte selbstverständlich selbst in Anspruch nehmen. Dr. Hermann. „Die Entwicklung bestätigt uns, dass vollwertige Ortsräte die richtige Struktur bilden.“

Wir als Fraktion werden jetzt dafür sorgen, dass zu Bürgerforen eingeladen wird. Da müssen und wollen wir deutlich machen, wie dringend eine demokratische Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger in allen Ortsteilen nötig ist. Demokratie ist wichtig, kostet aber Zeit und auch Geld. Diesen wesentlichen Punkt hat der OB nicht verstanden, denn er blockiert, wo er nur kann und damit gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Unsere Ortsvereine sind aufgefordert die Bürgerforen zu besuchen und lautstark das zu fordern, was allen zusteht: Demokratie und Mitbestimmung.