SPD Göttingen beim Bundesparteitag erfolgreich - Bundespartei folgt Göttinger Beschluss zu Autobahn-Tempolimit

Hoch zufrieden zeigt sich die SPD Göttingen mit dem Verlauf des SPD-Bundesparteitags, der an diesem Wochenende in Hamburg stattfand.  "Inhaltlich und personell geschlossen legen Parteiführung und Basis den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit!" so der Göttinger Parteichef Stefan Christmann.

Am Freitag richtete sich die Aufmerksamkeit der lokalen SPD vor allem auf die Neuwahl des Bundesvorstands. Der Vorsitzende Kurt Beck sowie seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Peer Steinbrück wurden mit großen Mehrheiten ausgestattet. "Die Delegierten haben einen kleineren, dafür umso schlagkräftigeren Parteivorstand gewählt. Alle politischen Strömungen, die in unserer Partei vorhanden sind, werden in den neuen Vorstand eingebunden. Ein Meisterstück!", freut sich die Göttinger Delegierte Insa Wiethaup, die zum ersten Mal zu einem Bundesparteitag gereist war. "Schade ist allein, dass wir mit Inge Wettig-Danielmeiers Abschied vom Amt der Bundesschatzmeisterin eine starke Göttinger Kämpferin im Vorstand verloren haben", bilanziert Wiethaup. "Mich haben viele Sachen beeindruckt, die Verabschiedung von Inge war aber sicherlich einer der emotionalen Höhepunkt des Parteitags für die vier Göttingerinnen und Göttinger, die in Hamburg mitentschieden haben!"

Am Samstag fuhr die Göttinger Delegation dann zwei politische Erfolge ein: Tempolimits auf Autobahnen und eine Kontrolle bei der Teilprivatisierung der
Deutschen Bahn AG.

Vor allem die Einführung eines 130 km/h-Tempolimits schlug sofort bundesweit mediale Wellen. Die Forderung stammt von der Göttinger SPD, die einen entsprechenden Beschluss seiner Mitgliederversammlung nach Berlinweitergereicht hatte. Christmann dazu: "Bei diesem Thema hat sich die Basis gegen die Beschlussempfehlung der Parteiführung knapp durchgesetzt!". DasTempolimit auf Autobahnen soll einen Beitrag zur Verringerung desCO2-Ausstoßes leisten, die Verkehrsströme durch die Verringerung von Stausbeschleunigen und schwere Unfälle mit Personen- und Sachschäden minimieren.Nicht durchsetzen konnten sich die Göttinger indes bei der Forderung nacheinem generellen Überholverbot für LKW. "Damit können wir leben.Ausscherende LKW sind wenigstens nicht mehr so gefährlich, wenn derGeschwindigkeitsunterschied nur noch 50 Stundenkilometer beträgt", soChristmann. Man werde die Umsetzung durch die SPD-Bundestagsfraktionbeobachten und notfalls noch mal nachfassen, wenn die CDU blockieren sollte.Durchsetzungskraft bewies die Göttinger SPD nach eigener Einschätzung auchbeim strittigen Thema der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG.Energisch wurde von vielen Delegierten ein Schutz des Bundesvermögenseingefordert. "Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht am Kapitalmarkt,sondern bieten einen Teil des Bahnvermögens als stimmrechtsloseVorzugsaktien an.", so Wiethaup. "Damit wird die Mitsprache der Bürgerinnenund Bürger bei ihrer Bahn gesichert. Die Bundesregierung wollte weitgehendeEntscheidungsfreiheit, wie die 1993 eingeleitete Privatisierung umgesetztwird. Das Aufteilen in gewinnbringende und verlustreiche Teile der Bahn AGwar ein Risiko, das wir nicht mitgehen wollten. Jetzt muss die SPD mitCDU/CSU über eine Anlageform verhandeln, die für Spekulanten uninteressantist. Wenn die Union nicht mitmacht, gibt es keine weitere Privatisierung undGefährdung der 235.000 Arbeitsplätze der Bahn AG."