SPD: CDU muss Farbe bekennen

„Die Zeit ist längst da, dass die CDU endlich Farbe bekennen muss“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Tom Stolle. „Derzeit wirkt die CDU in Sachen Haushaltskonsolidierung alles andere als glaubwürdig.“

Im Vorfeld der Haushaltseinbringung sei bisher kein Vorschlag aus der CDU gekommen, wie die Gesundung der Göttinger Finanzen erreicht werden könne. Eine klare Linie zur Haushaltskonsolidierung sei nicht zu erkennen, die SPD habe ihr Konzept schon vor Jahresfrist vorgelegt, die CDU sei auch eine Stellungnahme dazu noch schuldig.

Demgegenüber sei der Oberbürgermeister längst vom Kurs solider Finanzpolitik abgekehrt: „Nahezu jede Woche eilt er mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die die Finanzen der Stadt mit Beträgen von mehreren hunderttausend Mark belasten.“ Die Gesamtsumme überschreite die Millionengrenze längst bei weitem. „Statt einer Begrenzung der Personalkosten, denkt der OB über die Aufblähung seines Stabes nach“, so Stolle, „in der Wirtschaftsförderung sollen Lücken gestopft werden, die erst durch die mangelnde Kommunikationsbereitschaft des OB entstehen.“

„Der Oberbürgermeister hat bei seiner Vertretung der vakanten Bauratsstelle ein neues Hobby entdeckt“, ist der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Göttinger SPD, Horst Reinert, überzeugt: „Geld ausgeben.“ Die in den letzten Wochen vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht durchdacht, bei genauerer Überprüfung erwiesen sie sich als sinnlos, zum Teil als kontraproduktiv, meint Reinert: „Populistisch ist es immer, Geld zu versprechen – mit nachhaltiger Verkehrspolitik hat der Aktionismus im Rathaus nichts zu tun!“

„Die CDU ist am Scheideweg, sie muss nun klar bekennen, ob sie mit einer Abkehr von der Haushaltskonsolidierung die Zukunft der Stadt aufs Spiel setzen will, oder ob sie der Politik des Oberbürgermeisters eine deutliche Absage erteilt“, so Stolle.