Stolle: „Politik für die Wirklichkeit statt Legendenbildung vor der Wahl“

„Eine eigenwillige Wahrnehmung der Wirklichkeit und ein gehöriges Maß Nervosität“ attestiert der Göttinger SPD-Vorsitzende Tom Stolle dem Landtagskandidaten Güntzler angesichts dessen inkriminierender Äußerungen und Lügenvorwürfe im Göttinger Tageblatt. Stolle stellt klar: „Die CDU hat Anfang Januar mit einem Kinospot, der buchstäblich unter die Gürtellinie geht, die Gangart verschärft und Schmutz und Unsachlichkeit in den Wahlkampf gebracht.“

Von Argumenten und Themen sei im Wahlkampf der Union keine Spur zu finden. Im Gegenteil habe man sich mit Stimmungsmache und unverhohlen wirklichkeitsfremden, unfinanzierbaren Wahlversprechen hervorgetan. Dies sei der Stil, den sie auch in Göttingen gepflegt habe. „Alles gipfelt in der persönlichen Diffamierung des Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel durch Wulff im RTL-Fernsehduell“, ärgert sich Stolle, „und dieses wird nun hier übernommen. Es gilt aber die alte Kinderweisheit: ‚Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger zurück’.“ Kernstücke der Anzeigen, die kritisiert würden, seien Aussagen von CDU-Politikern. „Von denen will man nun nichts mehr wissen, weil sie den Kern entlarven, den man zu verschleiern sucht, und die biedere Tarnung auffliegen lassen“, stellt Stolle klar.

Erfolgreiche Arbeit – klare Perspektive

„Die Bilanz der SPD kann sich sehen lassen, unsere Wahlversprechen kann man an der Wirklichkeit messen“, ergänzt Stolle, „wir wollen eine Regierung, die das fortsetzt, was sie in den vergangenen 13 Jahren auch schon geleistet hat. Nämlich das Land zu erneuern, ohne dass dabei jemand unter die Räder kommt.“

Die Landesregierung sei in dieser Hinsicht erfolgreich gewesen. Sie steuere auf klarem Erneuerungskurs im Bildungswesen, weil Bildung Niedersachsens wichtigster Rohstoff sei. „Wir waren schon vor PISA auf dem Weg und ziehen die nötigen Konsequenzen: mehr Qualität in der Ausbildung unserer Kinder, hundert Prozent Unterricht zu verlässlichen Unterrichtszeiten, Ganztagsschulen, Sprachförderung, mehr Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen an den Schulen. Fördern und Fordern: Nur so sichern wir Bildungschancen in der Zukunft“, so Stolle.

Das koste Geld, und so habe die Landesregierung hier in den vergangenen drei Jahren klare Prioritäten gesetzt. Der Etat des Kultusministeriums ist um 160 Millionen Euro gewachsen, 3.200 zusätzliche Lehrer sind eingestellt und vieles mehr an den Schulen verbessert worden. Der Ministerpräsident habe mit der Stiftung Bildung und Wissenschaft ein langfristiges Modell vorgestellt, wie er die zusätzlichen Anstrengungen dauerhaft finanzieren will. „Wir fordern mehr Steuerehrlichkeit von den Leistungsfähigen ein und bauen dafür mit der Zinssteuer Brücken. Das ist gerecht, weil es nicht erneut Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Pflicht nimmt, die in den vergangenen zwanzig Jahren mit der Einkommensteuer immer mehr für das Gemeinwohl geleistet haben.“ Damit werden die Voraussetzungen, dass alle Qualifikation auch genutzt wird. Ein deutliches Ziel sei, es Frauen leichter machen, Kinder und Beruf zu haben, weil es sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sei.

Die SPD habe nach dreizehn Jahren Regierungsverantwortung auf dem Feld der Arbeit eine Bilanz vorgelegt, die sich sehen lassen kann. Nirgendwo sonst in Deutschland sind seit 1996 soviel neue Arbeitsplätze entstanden wie in Niedersachsen. Rund 600.000 Menschen, eine mittlere Großstadt, haben seit 1990 in Niedersachsen Heimat und Arbeit gefunden.

Nur in Niedersachsen sinkt die Zahl arbeitsloser Jugendlicher, während sie in Bayern und Baden Württemberg um zweistellige Prozentraten steigt. Niedersachsen hat die Zahl langzeit-arbeitsloser Jugendlicher halbiert, weil man in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehe. „Wir probieren längst die Modelle aus, die Peter Hartz vorgeschlagen hat“, so Stolle weiter. 5.000 mal 5.000 sei so ein Erfolgsmodell und auch die Wolfsburg AG ist ein Beispiel, wie man Arbeitslosigkeit in einer Region bekämpfen kann. „Markus Hoppe hat mit seinem Vorstoß für eine Göttingen AG den Weg aufgezeigt, wie auch in Südniedersachsen Potenziale für Arbeit und Wachstum geweckt und gebündelt werden können“, erinnert Stolle. „Niedersachsen hat hervorragende Potenziale in der Luft- und Raumfahrt, bei erneuerbaren Energien, in der Biotechnologie oder der Mobilitätswirtschaft und viele davon stecken gerade in unserer Region mit dem Wissenschafts- und Kompetenzstandort, den wir in Zusammenarbeit mit der Landesregierung gestärkt und ausgebaut haben. Und wir haben beim Bund erreicht, dass die Gelder für den Ausbau von Verkehrswegen nicht mehr vordringlich in den Süden fließen.“

Ministerpräsident Sigmar Gabriel habe Reformen angepackt, für eine moderne und effiziente Verwaltung unnütze Vorschriften über Bord geworfen und Verfahren für die Bürger vereinfacht. „Wir brauchen uns nicht zu verstecken, bei vielen zukunftsrelevanten Indikatoren steht Niedersachsen mit vorne. Wir haben sachliche Politik gemacht, Probleme angepackt. Andere verharren im Schlechtreden. Denen sollte Niedersachsen nicht anheim fallen“, meint Stolle abschließend.