Göttinger Jusos und SPD fordern Kehrtwende von Polizei und Staatsanwaltschaft

- Meinungsverschiedenheiten besser im Gespräch klären -

Im Anschluss an die umstrittene nichtöffentliche Veranstaltung im Neuen Rathaus erneuern die Göttinger Jusos und der SPD-Stadtverband ihre Kritik an der Führungsspitze von Polizei und Staatsanwaltschaft. „Der Mittwochabend hat deutlich gemacht, wie sehr sich Polizeipräsident Kruse und Oberstaatsanwalt Apel in der Sache mittlerweile verrannt haben. Anstatt sich mit der Kritik von etwa 50 Göttinger Organisationen und Gruppen konstruktiv auseinanderzusetzen, versuchen Kruse und Apel weiterhin jegliche Beschwerde an ihren Behörden auszusitzen. Dazu passt, dass ein maßlos übertriebenes Polizeiaufgebot im Neuen Rathaus aufgefahren wurde, um die interessierte Öffentlichkeit von der Veranstaltung auszuschließen. Dabei sollte man eigentlich als Kind gelernt haben, dass man Meinungsverschiedenheiten besser im Gespräch klärt, anstatt bockig mit dem Fuß aufzustampfen und den Bauklotz in die Ecke zu werfen“, erklärt eine Sprecherin der Jusos.

Hintergrund des friedlichen Protests von Jusos und weiteren Mitgliedern des Bündnis „Initiative für gesellschaftliches Engagement“ im Vorraum des Rathauses war eine jüngst bekannt gewordene Veranstaltung. In dieser hielten Polizeipräsident Kruse und Oberstaatsanwalt Apel den Mitgliedern des Göttinger Stadtrats einen Vortrag über die Ermittlungsarbeit ihrer Behörden bei politischen Straftaten. Dem vorangegangen waren Erklärungen von Kruse und Apel, an dem vom Stadtrat geforderten öffentlichen „Runden Tisch friedliches und demokratisches Göttingen“ nicht teilnehmen zu wollen. Diesen hatte der Stadtrat in einer Resolution beschlossen, nachdem das Bündnis in einer Broschüre und mit einer Veranstaltungsreihe auf Ungereimtheiten bei einer Reihe von Ermittlungsverfahren hingewiesen hatte.

Es habe schon eine gewisse Symbolik, wenn die Polizei ehrenamtlich engagierte junge Menschen im Erdgeschoss des Rathauses von der Teilnahme an einer von ihnen und dem Rat der Stadt gewünschten Diskussion abhält, während die Stadt mit der zeitgleich im Rathaus stattfindenden JuLeiCa-Ehrung versucht, junge Menschen in ihrem ehrenamtlichen Engagement zu bestätigen.

„Bedauerlicherweise scheinen sich die Lösungsansätze der Polizeiführung bei gesellschaftlichen Konflikten weit von dem zu unterscheiden, was die Bevölkerung sich wünscht. Kruse setzt offensichtlich die eskalierende Hardliner-Politik von Innenminister Schünemann durch, während wir uns in Göttingen lieber zusammensetzen, aussprechen und die Probleme gemeinsam lösen wollen. In der jetzigen Art und Weise gegen die Bevölkerung und lokale Politik zu arbeiten, wirft uns um Jahrzehnte zurück,“ meint auch Johannes Melcher vom SPD-Stadtverband.

Einig sind sich Jusos und SPD deshalb auch darin, dass die Notwendigkeit eines Runden Tisches nach wie vor besteht: „Wenn Kruse den auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgehenden Runden Tisch in seinem 60-minütigen Monolog fälschlicherweise als überholtes Instrumentarium aus der DDR bezeichnet, hat er wohl noch nicht von den zahlreichen guten Erfahrungen in der Stadt gehört. Was wir brauchen ist ein Dialog, und keine weitere unnötige Eskalation.“