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Keine pauschale Diffamierung der Radfahrer



Verwundert zeigte sich der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert über die Äußerungen des Göttinger Polizeichefs Niehörster über Verkehrsverstöße durch Fahrradfahrer. "Gegen Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung spricht nichts. Anlässlich einer Kontrolle mit zwölf Verstößen in zwei Stunden aber pauschale Verurteilungen gegen alle Nutzer

eines bestimmten Verkehrsmitteln auszusprechen spricht vieles."

Bedenklich findet die Einstellung Niehörsters auch der Vorsitzende der SPD Tom Stolle: "Es ist nicht Aufgabe der Polizei eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern pauschal zu verurteilen", meint Stolle. Gebe es Regelverstöße, so seien diese zu ahnden. Es sei aber von großer Wichtigkeit,

dass die Polizei unvoreingenommen und unparteiisch ihrer Aufgabe nachgehe.

 

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, das Handeln der Polizei sei durchVorurteile geprägt."

 

Dem pflichtet Reinert bei, der Grundsatz der Gleichbehandlung müsse gewahrt werden. Auch Geschwindigkeitsübertretungen in Tempo-30-Zonen, das Fahren in der Fußgängerzone und das Parken im Halteverbot

und auf Fuß- oder Radwegen seien in Göttingen durchaus

verbreitet, zwölf Verstöße in zwei Stunden ließen sich da oft beobachten.

"Da kann man nicht einer Gruppe vorwerfen, sie halte sich 'am wenigsten an die Regeln'." Jeder festgestellte Verstoß sei nach diesen Regeln zu bestrafen. "Allerdings", so Reinert, "ist es schon vorgekommen, dass Radfahrer unsanft von Polizisten angehalten wurden. Dass ein Autofahrer,

der ohne Erlaubnis den Busring befahre, mit Gewalt aus dem Auto gezerrt wird, habe ich noch nicht gesehen."

 

Reinert, der auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD Göttingen ist, gab zu bedenken, dass es ein großes Problem für die Göttinger Verkehrspolitik sei, dass ein großer Teil der Autofahrten weniger als zwei Kilometer weit

gingen. "Die geringe Entlastung, die für die Südumgehung prognostiziert werde, hat ihren Grund auch darin, dass die meisten Fahrten nicht Durchgangsverkehr sondern innerörtliche Fahrten sind, für die durchaus auch das Fahrrad benutzt werden könnte." Angesichts dessen sei

es wenig hilfreich, Fahrradfahrer sämtlich zu diffamieren. Vielmehr müsse für das umweltfreundliche und gesunde Verkehrsmittel Fahrrad ebenso geworben werden, wie für die Regeleinhaltung durch alle Verkehrsteilnehmer.

 

 



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