Hartz - DV-Beschluss vom 04.04.2003

1. Künftige Arbeitspolitik sozial gestalten:

Die Göttinger SPD fordert, bei der künftigen Reform der Arbeitspolitik die geplanten Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen nicht vorzunehmen und die Arbeitsplatzfindung zu forcieren:

Die bisherige Dauer des Arbeitslosengeldbezuges muss wie bisher erhalten bleiben. Die geplante Kürzung auf 12 Monate bei unter 55-jährigen und auf 18 Monate bei über 55-jährigen wird als unsozial abgelehnt.

Die Absenkung des Niveaus der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe wird als unsozial abgelehnt.

2. Zurücknahme der ABM-Kürzungen:

In den gewährten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen leisten die Menschen sinnvolle und für die Gesellschaft wertvolle Arbeit. Die Bundesanstalt für Arbeit wird aufgefordert, die restriktive Anwendung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückzunehmen.

Solang der Bund keine andere Förderung als Äquivalent für soziale, kulturelle und ökologische Einrichtungen sicherstellt, müssen die Kürzungen bei AB-Maßnahmen zurückgenommen werden.

3. Erhalt der Integrationsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche und behinderte Menschen:

Die SPD-Göttingen unterstützt die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Bundesanstalt für Arbeit wird aufgefordert, die mit der Budgetierung einhergehende Kürzung und Streichung von Rehabilitations- und Weiterbildungsmaßnahmen für behinderte Menschen und die Kürzung und Streichung von berufvorbereitenden Bildungsmaßnahmen für benachteiligte und behinderte Jugendliche zurückzunehmen.

4. Integration der Kommunalen Kompetenz bei der Beschäftigungsförderung im künftigen Job-Center:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung des 2. Hartz-Paketes und der Reform der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik folgend Prinzipien zu berücksichtigen:

Eine alleinige Zuständigkeit bei der Bundesanstalt für Arbeit für alle Arbeitslosen wird abgelehnt. Die Kompetenz und Erfahrung der Kommunalen Beschäftigungspolitik bei der Integration und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen muss auch im künftigen Leistungssystem und im geplanten Job-Center berücksichtigt werden.

Für die Übernahme der Integrationsaufgabe für Langzeitarbeitslose und ausbildungslose Jugendliche wird den Kommunen ein angemessener Kostenausgleich bzw. eine angemessene Interessenquote gewährt.

Das künftige Leistungssystem der Trennung von Arbeitslosengeld I (ALG I: als Versicherungsleistung) und Arbeitslosengeld II (ALG II: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige als steuerfinanzierte Leistung), Sozialgeld und Grundsicherung muss objektive Zuordnungen zu den einzelnen Systemen, klare Zuständigkeits- und Finanzierungsregelungen beinhalten. Streitfälle im Einzelfall müssen vermieden werden.