SPD übernimmt Verantwortung für Göttingen

Einige Dinge waren in den letzten Tagen und Wochen im Rathaus im Fluss. Doch eine Konstante steht fest: Die SPD übernimmt Verantwortung für Göttingen und sie gewährleistet die Verabschiedung des Haushalts. "Der Haushalt, die Zukunft der Stadt, die anstehenden Sachfragen – das ist das Zentrum unserer Arbeit im Rathaus", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins, "Eitelkeiten und persönliche Befindlichkeiten dürfen das politische Geschäft nicht lähmen."

Am vergangenen Wochenende haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Konsolidierung des Haushaltes geeinigt. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Durch die schnelle Einigung wollen wir die Planungssicherheit für die Stadt wieder herstellen und erreichen, dass die gemeinnützigen Träger und Initiativen endlich ihre Zuschüsse ausgezahlt bekommen“, so Tom Wedrins.

„Wir erwarten, dass der in den Beschlüssen zum Finanzplan erkennbare Wille zur Konsolidierung auch von Bezirks- und Landesregierung unterstützt werden“. Gemeinsam wird für die kommende Woche eine Sonderratssitzung zur kurzfristigen Beschlussfassung beantragt.

Zuvor waren SPD und Wedrins gegenüber heftige Vorwürfe  erhoben worden. Viel war von vermeintlich mangelnder Vertrauenswürdigkeit geredet worden. Wenig indes von Verantwortung. Für die SPD hat die Verantwortung für Göttingen entscheidende Bedeutung. Dafür hat sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten und daran wird sie sich messen lassen. Die SPD-Ratsfraktion hatte entschieden, in der Ratssitzung am 9. Mai den CDU-Kandidaten für das Amt des Stadtbaurates nicht zu wählen und damit auch Verantwortung für unsere Stadt übernommen.

Göttingen ist eine Stadt in außerordentlicher Finanznot. Daher ist es der SPD-Fraktion lange schwer gefallen, sich für die Besetzung einer Stadtbauratsstelle zu entscheiden. Überall sonst im Rathaus müssen empfindliche Personalkürzungen hingenommen werden. Da aber städtebauliche Probleme in unserer Stadt einen zentralen Stellenwert im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt besitzen und der Oberbürgermeister mit der Wahrnahme dieses Arbeitsfeldes offensichtlich überfordert war, hat sie die Wiederbesetzung dieses Amtes grundsätzlich akzeptiert.

Die Entwicklung eines Planungsleitbildes, die Anwerbung von Investoren, die attraktive Entwicklung der Innenstadt mit schlüssigen Lösungen für die Areale „Altes Stadtbad” und „Lünemanngelände”, ein Einzelhandelskonzept, der Erhalt von Wohn- und Lebensqualität in der Mitte und den Stadtteilen, die Verkehrsentwicklung und nicht zuletzt die Akquisition von Fördermitteln sind drängende Aufgaben, die ein Stadtbaurat zu erfüllen hat. Darum ist es notwendig, bei der Entscheidung mit einer Festlegung für die nächsten 8 Jahre mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und besondere einschlägige Qualifikation vorauszusetzen. Bei dem Personalvorschlag des Oberbürgermeisters gab es erhebliche und wachsende Zweifel, gerade auch von Fachkreisen in der Stadt, ob dieser den besonderen Zukunftsaufgaben der Stadt Göttingen gewachsen sein würde. Fehlende Kenntnisse und Erfahrungen insbesondere in den Bereichen Stadtplanung und Stadtentwicklung wogen besonders schwer, da aufgrund fehlender Profilierung in diesen Bereichen der Ruf nach der Wiederbesetzung des Stadtbaurates erst laut geworden waren.

Vereinbarungen zwischen Parteien setzen Vertrauen voraus, sie dürfen aber nicht die Verantwortung für die Stadt, ihre Finanzen und ihre Zukunftsfähigkeit dem parteipolitischen Ämterproporz unterordnen. Die SPD-Fraktion hat der CDU und dem Oberbürgermeister, der das Vorschlagsrecht besitzt, ihre inhaltliche Position über die Diskrepanz von Anforderungen und Qualifikation und die daraus resultierende Ablehnung des Personalvorschlages rechtzeitig vertraulich mitgeteilt. Es wäre die Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen, daraufhin seinen Vorschlag zurückzuziehen, auch um den Kandidaten vor öffentlichem Schaden zu bewahren. Denn das Mehrheitsergebnis im Rat zeichnete sich bereits vorher deutlich ab, da außer der CDU keine andere Fraktion zur Zustimmung bereit war. Dieser  Verantwortung für Stadt und Kandidat ist der Oberbürgermeister jedoch nicht nachgekommen.

Die Abstimmungsniederlage bei der Wahl des Baudezernenten ist eine Niederlage für die Führungsfähigkeit des Oberbürgermeisters. Der SPD-Ratsfraktion Vertrauensbruch vorzuwerfen, ist nicht zutreffend und verkennt die eigentliche Situation. Die Entscheidung der SPD zur Personalfrage war rechtzeitig und vertraulich bekannt.

Die SPD hat stets deutlich gemacht, dass sie zu einer weiteren Zusammenarbeit bereit gewesen wäre, ebenso ihre Bereitschaft, einen qualifizierten Personalvorschlag mitzuwählen.

Die SPD steht weiterhin zur Haushaltsverantwortung für unsere Stadt. In den Vorbesprechungen zum Beitrittsbeschluß zum Haushalt 2003 und dem dazugehörigen Finanzplan gab es eine einvernehmliche Abstimmung zwischen SPD und CDU. Die CDU-Fraktion hat jedoch diese Maßnahmen nicht mit umgesetzt und damit eine Genehmigung des Haushaltes verhindert. Sie hat damit aus Enttäuschung über die Niederlage bei der Wahl des Stadtbaurates das Haushaltsbündnis zur Disposition gestellt und wollte ihren Zwist auf dem Rücken der sozialer und kultureller Einrichtungen, Verbände und Vereine in Göttingen austragen, die dringend auf städtische Zuschüsse angewiesen sind. Damit zeigt sie, wie ernst sie ihre Verantwortung für Göttingen nimmt.